Das läuft falsch bei der Energiewende in Deutschland

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Politiker egal welcher Partei können oft nicht die ganze Wahrheit sagen, zu sehr sind sie zwischen den verschiedensten Interessen hin und her gerissen. Die eigene Partei, die Fraktion oder gar das Amt eines Ministers selbst. Hans-Josef Fell war bis 2013 Mitglied des Bundestages und energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Im Gespräch mit ihm wird deutlich, dass bei der Energiewende in Deutschland und Europa aktuell sehr vieles schief läuft, die geplante Eigenverbrauchsabgabe für Photovoltaikanlagen ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Fell formuliert 4 Hauptkritikpunkte an der Politik zur Energiewende in Deutschland. Lesen Sie sie hier.


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Bei der Energiewende wird von unseren Politiker viel falsch gemacht. Mit Absicht, oder aus Unkenntnis? © Fotolia/Thorsten Schier

1. Fossile und atomare Energien werden nach wie vor massiv subventioniert

Hans-Josef Fell sagt: „Um die Energiewende voranzutreiben, müssten die hohen Subventionen für das fossile und atomare System abgeschafft werden. Jede Tonne CO2-Emissionen weltweit wird mit 100 US Dollar direkt aus Steuergeldern subventioniert – eine vollkommen abstruse Situation.

Währenddessen werden die erneuerbaren Energien als großer Subventionsempfänger diffamiert. Das sind sie nicht. Es sind die fossilen, die uns das Leben so schwer machen.

Wir geben in Europa insgesamt 500 Milliarden Euro für den Import fossiler Ressourcen aus. Das ist die Hauptursache für die Staatsverschuldung der europäischen Länder. Wir bräuchten keine Euro-Rettungsschirme, wenn die Staaten diese Subventionen Zug um Zug abschaffen und dadurch unabhängig werden würden. Aber nein, die G7 saß aktuell wieder zusammen und suchte nur nach neuen Gasquellen, Erdölquellen und Kohlegruben, anstatt endlich einen klaren, strategischen Weg für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz auf den Weg zu bringen.

Darüber hinaus ist es vollkommen verrückt, dass der Euratom-Vertrag aus den 50er-Jahren mit dem Ziel eines starken Ausbaus der Atomenergie nach wie vor gültig ist, obwohl die meisten der Vertragsstaaten Atomausstiegsbeschlüsse haben oder gar kein Atomkraftwerk besitzen. Trotzdem finanzieren die Staaten weiterhin Neubau, Forschung und Entwicklung und die Förderung der Atomenergie. Für erneuerbare Energien gibt es so etwas nicht, aber genau das bräuchten wir – so etwas wie ein europäisches Gesetz, das Einspeisevergütungen für alle europäischen Länder verpflichtend macht, anstatt auf untaugliche Quoten- und Ausschreibungssysteme zu setzen. Und wir brauchen im Bereich erneuerbarer Energien Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie die Ausbildung von Unternehmen und Menschen.“

2. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird massiv bekämpft

Hans-Josef Fell: „Stattdessen sehen wir in Europa eine völlige Kehrtwende. In Ländern wie Spanien, Portugal, Griechenland und Tschechien hat die Atom- und Kohlewirtschaft die Regierungen so stark beeinflusst, dass diese die erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetze nicht nur wieder abgeschafft haben, es gab auch rückwirkende Eingriffe ins Eigentum – obwohl dieses verfassungsrechtlich geschützt ist – mit der Folge von Enteignungen und Konkursen. Eine für die Gesellschaft so wichtige Entwicklung wurde einfach kaputt gemacht. Unter dem mächtigen Einfluss der Konzerne bedienen sich die Regierungen hier der Methode von totalitären Regimen, der Entmachtung kritischer Gegner durch Enteignungen und wirtschaftlichen K.-o.-Schlag. Durch diese Gesetzesentwicklungen, die allein unter dem Diktat der Atom-, Kohle- und Erdgaswirtschaft laufen, ist unsere Demokratie insgesamt in Gefahr.“

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Die Eigenverbrauchsabgabe für Photovoltaikanlagen dient allein dem Schutz der Kohlekraftwerke und dem Ausbremsen der Energiewende, sagt Hans-Josef Fell. (Abb: Kohlekraftwerk bei Metrum)

3. Eigenverbrauchsabgabe für Photovoltaikanlagen dient allein dem Schutz der Kohlekraftwerke und dem Ausbremsen der Energiewende in Deutschland

Hans-Josef Fell: „Jegliche Abgaben auf Ökostrom passen nicht in die Landschaft. Während die konventionelle Energiewirtschaft stark subventioniert wird und es keine Umlage der von ihr verursachten Schadenskosten gibt, versucht die Regierung bei den erneuerbaren Energien, die die Problemlösung darstellen, neue Einnahmen zu generieren, anstatt die zur Kasse zu bitten, die die großen Schäden verursachen.

Der eigentliche Hintergrund für die Abgaben auf erneuerbare Energien ist der Schutz der Kohlekraftwerke vor den Bürgern, die mit Energiegemeinschaften und Privatinvestitionen das Geschäft der Stromerzeugung in die Hand nehmen wollen. Jetzt sind die Technologien endlich günstig geworden – das was die Gegner seit vielen Jahren gefordert haben – aber es ist nun nicht mehr erwünscht, dass die Konsumenten darin günstig investieren können. Durch die Eigenverbrauchsabgabe wird der Ausbau der Photovoltaik erneut einbrechen. Die Menschen werden nicht in dem Maße wirtschaftlich rentabel investieren können, wie es heute schon möglich wäre. Es geht also allein darum, den steilen Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen.

Allen Menschen, die sich für die Energiewende engagieren, rate ich: Gehen Sie in die Parteien, denen Sie angehören, und machen Sie intern bewusst, was hier stattfindet. Stoppen Sie über diese politische Arbeit diese Anti-erneuerbare-Energien-Bewegung, die federführend von Gabriel organisiert wird. Vielleicht haben wir noch eine Chance, wenn es viele Protestbriefe und viele Aktivitäten in den Parteigremien gibt und deutlich wird, dass wir uns diese Politik aus Berlin nicht gefallen lassen.“

4. Anti-Energiewende-Kampagnen der Energiekonzerne diskreditieren die erneuerbaren Energien

Hans-Josef Fell: „Die großen Energiekonzerne haben die Energiewende nicht nur verschlafen, sie haben die Energiewende massiv blockiert. Über 90% der Investitionen in erneuerbare Energien kommen von neuen Akteuren, nicht von den vier Großen. Allerdings dürfen wir nicht akzeptieren, dass aufgrund der Versäumnisse der Vergangenheit diese vier Großen nun versuchen, ihre Interessen über die Politik durchzuziehen und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren drastisch einzudämmen.

Wir haben seit vielen Jahren massive Kampagnen der alten Energieversorger gegen die erneuerbaren Energien – mit Falschbehauptungen, mit Wissenschaft, die nicht stimmig ist, mit falscher Einordnung von Zahlen und vieles mehr. Es ist ihnen allerdings bisher nicht gelungen, die Akzeptanz für erneuerbare Energien in der Gesellschaft zu schmälern. Dies kann man nur damit erklären, dass es noch eine andere Informationsgesellschaft bei uns gibt. Diese findet hauptsächlich über das Internet statt, aber auch durch Vorträge, persönliche Gespräche und den direkten Austausch auf Messen. Es ist extrem wichtig, dies zu verstärken und dadurch der Medien- und Marktmacht der alten Energieversorger etwas entgegenzusetzen. Die Energieblogger leisten hierzu einen guten und wichtigen Beitrag. Es ist wichtig, dass die Gesellschaft das Spiel der Energiekonzerne nicht mitmacht.“

Das Interview mit Hans-Josef Fell erschien zuerst im Blog Windwärts.de >>

 

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Zur Person Hans-Josef Fell: Hans-Josef Fell war von 1998 bis zur Bundestagswahl 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2005 war er der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Fells besonderes politisches Engagement gilt der vollständigen Umstellung der konventionellen Energieerzeugung auf erneuerbare Energien sowie der Akzeptanz des Peak-Oil-Problems in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Er ist neben dem SPD-Abgeordneten Hermann Scheer und anderen einer der „Väter“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Außerdem ist er mitverantwortlich für gesetzliche Regelungen und politische Initiativen zur Förderung von Biokraftstoffen.

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Im Juni 2013 erschien Fells Buch „Globale Abkühlung: Strategien gegen die Klimaschutzblockade – ökologisch, wirtschaftlich, erfolgreich“ >>

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Comments

  1. Reinhard Glanzer says:

    Meist hörte man ein AKW-Betreiber verdient 1 Million Euro pro Tag; z. B. AKW Biblis. Letztes Jahr 2013 kostete die Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien 24 Milliarden Euro abzüglich dem Strompreis von 4 Milliarden Euro für den Wert des Stromes. Das heißt pro Tag verdienen die Betreiber von EEG-Anlagen 55 Millionen Euro am Tag; bezahlt durch Subventionen. Die Stromkosten für die Verbraucher werden mit dem Ausbau der Erneuerbaren weiter steigen. Dabei ist die Energiewende schon längst gefloppt! Die Aufzeichnungen beim realen Ablauf der Stromerzeugung für die BRD zeigen eindeutig dass der sichere Betrieb der Stromerzeugung mit den Erneuerbaren durch die chaotische Abhängigkeiten von Wetter so nicht möglich ist.

    • Das ist korrekt; deshalb wird sich die Energiewende auch bei den Speichern und dem intelligenten Netz entscheiden. Beides muss voran getrieben werden – dann wird sie auch nicht floppen.

  2. Reinhard Glanzer says:

    Zu: admin says

    Außer den vorhandenen Pumpspeicherwerken existieren in Deutschland z. Zt. keine relevanten Energiespeicher zur Stromspeicherung. Unsere Topographie, Besiedlungs- und Infrastruktur schränkt den Neubau von Speicherwerken drastisch ein. Während heißer Sommer können Speicherseen und Flüsse trocken fallen, wie bereits öfter in Südeuropäischen Ländern geschehen. Der abstrakte Begriff „Intelligente Netze“ ist Wortakrobatik. Praktisch ist diese Fiktion in der Fläche nicht umsetzbar. Für jede Wohnung in Deutschland und jedes Unternehmen müssten dazu dafür geeignete Verbrauchereinrichtungen mit Steuerungsstruktur vorhanden sein. Dazu noch die Anmerkung, dass bei jedem Großprojekt z. B. BER oder auch kleineren Projekten nach der Inbetriebnahme die Mess- Steuer- und Regeltechnik i. d. R. bereits schon wieder veraltet ist. Aufgrund der Messwertaufzeichnungen beim realen Ablauf der Stromerzeugung, den Temperatur- und CO2-Werten innerhalb der letzten 15 Jahre sind sogar die Gründe und Annahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage zu stellen.

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