„EEG 2014 – das Ziel ist Verunsicherung“

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Am 27. Juni wurde die neue sogenannte EEG-Novelle 2014 zur Energiewende in Deutschland vom Bundestag verabschiedet. Viele Experten halten das Gesetz für unausgegohren, unsere Politker für Dilettanten oder die Umlage in Wahrheit für eine Steuer. Professor Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin geht da einen deutlichen Schritt weiter. Er sagt im Interview: Das Ziel der Novelle ist es, die Verbraucher zu verunsichern und die Energiewende in Deutschland zu verlangsamen, um den großen Konzernen eine Verschnaufpause zu geben. Lesen Sie das gesamte Interview, es lohnt sich.


Energiewende Deutschland: „EEG 2014 – das Ziel ist Verunsicherung“

Frage: Herr Quaschning, die EEG-Novelle 2014 ist mit der heutigen Bundestagsentscheidung weitgehend abgeschlossen. Wer sind die Gewinner?

Volker Quaschning: Man erkennt ganz deutlich die Handschrift der großen Energiekonzerne. Bekanntlich haben RWE und Co massive Probleme. Deren Geschäftsmodelle bröseln und die Gewinne brechen ein, weil der Zubau der Erneuerbaren so schnell verlief. Damit leiden natürlich auch diejenigen, die an den Konzernen beteiligt sind, Kommunen etwa, aber auch Renten- und Pensionskassen. Die Politik hat also klare Gründe, weshalb sie den Konzernen eine Verschnaufpause verschafft, damit die sich an die neuen Gegebenheiten anpassen können.

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Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin, sagt im Interview: Die Politik will verunsichern und verlangsamen.

Frage: Diesen Verdacht hatten wir bereits vor einem Jahr geäußert. Man möchte den großen Konzernen Zeit für den nötigen Umbau verschaffen…

Volker Quaschning: Viele Beispiele zeigen, dass es momentan nur darum geht, das Tempo der Energiewende zu drosseln. Betrachten wir die letzten Episoden der Diskussion um die Eigenverbrauchsregelung, bei der die Bagatellgrenze wegfallen sollte. Hier geht es um mögliche Erlöse von deutlich unter zehn Millionen Euro. Dieses Geld müsste von tausenden privaten Anlagenbetreibern eingesammelt werden, ein enormer Bürokratieaufwand, der sich niemals gerechnet hätte. Diese Diskussion ergibt nur Sinn, wenn dahinter das Ziel steht, zu verunsichern und den Ausbau zu verlangsamen.

Frage: Kommen wir zur anderen Seite, den Erneuerbaren. Welche Konsequenzen sehen Sie für die Branche durch die Novelle?

Volker Quaschning: Es wird alle hart treffen, den einen mehr, den anderen weniger. Die Photovoltaik hat bereits 2013 insgesamt 42.000 Jobs verloren, mittlerweile dürften es über 50.000 sein. Wenn die Zubau-Prognosen bis Ende des Jahres zutreffen, wird sich die Zahl der Firmen wahrscheinlich nochmals fast halbieren. Von der deutschen PV-Branche bleibt also kaum etwas übrig. Mit der Eigenverbrauchsregelung pendelt sich wahrscheinlich der Zubau bei tendenziell gut einem Gigawatt (GW) jährlich ein. Damit wird das Ziel von 2,5 GW sogar unterschritten. Für die Biogasbranche könnte es sogar noch schlimmer kommen. Im Windenergiebereich hat man es über die SPD-regierten Länder immerhin geschafft, Gegendruck aufzubauen. Der erste Entwurf zur Novellierung hatte ganz klar einen schrumpfenden Windmarkt als Ziel. Von dem konstanten Brutto-Ausbaukorridor sollte das Repowering abgezogen werden. Dieses Brutto-Netto-Problem wurde aber abgewendet. Jetzt bleibt die Frage, ob der Zielkorridor für den Ausbau überhaupt erreicht werden kann. In Bundesländern wie Bayern, wo ja die Diskussion um Abstandsregeln für weitere Hürden sorgt, macht man es der Windenergie gezielt schwer. Und es sind ebenfalls Vergütungskürzungen hinzunehmen.

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EEG-Novelle 2014 – Strafsteuer? Diletantisch? Oder böse Absicht? Sagen unsere Politiker die Wahrheit?

Frage: Als Grund für die Beschneidung der Erneuerbaren wurde immer wieder die Entlastung der Bevölkerung angesichts explodierender Energiekosten angeführt. Ist dieses Ziel erreicht worden?

Volker Quaschning: Eine echte Entlastung der Endkunden findet nicht statt. Wir werden am Jahresende zwar eine Entlastung sehen, aber nur deshalb, weil die EEG-Umlage zuletzt zu hoch angesetzt worden war und das EEG-Umlagekonto ohnehin ins Plus läuft. Am Jahresende wird man also die EEG-Umlage leicht senken können, was die Energiekonzerne als Dankeschön für die Novelle auch an die Verbraucher durchreichen werden. Das kann Herr Gabriel dann als persönlichen Erfolg seiner Novelle verkaufen, ohne dass diese überhaupt signifikant zur Entlastung beigetragen hat. Politisch ist das schon sehr geschickt eingefädelt. Würde man wirklich sozialpolitisch argumentieren, dann müsste man an die Industrierabatte ran.

Frage: Man gewinnt den Eindruck, die SPD zeichnet sich durch knallharte Industriepolitik aus…

Volker Quaschning: Von den Wurzeln her ist die SPD der Kohle und den Energiekonzernen eng verbunden. Das lässt sich nicht von heute auf morgen einfach abschütteln. Man wird nicht vermeiden können, dass die Energiewende kommt. Aber die großen Konzerne sollen dabei künftig den Ton angeben, nicht mehr die Bürger, von denen der dezentrale Ausbau bisher getragen war. Deshalb hat man ja auch Instrumente wie Ausschreibungen in das EEG eingearbeitet. Das hat in anderen Ländern regelmäßig für höhere Strompreise gesorgt. Aber genau diese Instrumente sollen nun bei uns zu mehr Markt führen. Ziel dieser Aktion ist vor allem, die kleineren Player abzudrängen. Das Geschäft sollen wieder die Großen machen.

 

Energiewende Deutschland: „Wenn wir die übergeordneten Ziele betrachten, funktioniert nichts.“

 

Frage: Die nächste Novelle könnte schon in eineinhalb bis zwei Jahren anstehen. Kann man an dieser Stelle noch von gesicherten gesetzlichen Rahmenbedingungen und Vertrauensschutz sprechen?

Volker Quaschning: Nach der EEG-Novelle ist vor der EEG-Novelle, das trifft leider schon seit einigen Jahren zu. Tatsächlich gelingt es bislang keiner Bundesregierung zu definieren, wo man überhaupt hin will und welchen Weg man dafür einschlägt. Stattdessen wird entlang der Entwicklung geflickt und repariert – und so geht es jetzt weiter. Wenn wir die übergeordneten Ziele betrachten, funktioniert nichts. Beispiel Klimaschutz: Die deutschen CO2-Emissionen steigen derzeit wieder an. Und man müsste klären, ob der Ausbau zentral oder dezentral erfolgen soll. Viele zentrale Offshore-Parks benötigen einen enormen Netzausbau. Das wird die Bevölkerung vor Ort aber nicht mittragen und der Ausbau wird zum Stocken kommen. Wir werden also auch in zwei Jahren sehen, dass die Großkonzerne mit ihrem Umbau immer noch nicht wirklich vorangekommen sind, während die globalen Herausforderungen immer größer werden.

Frage: Mit welchen Einschnitten müsste die Branche bei einer Novelle 2016 rechnen?

Volker Quaschning: Als ernstzunehmende Konkurrenz bleibt ja eigentlich nur noch Wind an Land, weil Offshore-Wind gar nicht so schnell vorankommt. Man wird versuchen, den Zubau beim Onshore-Wind ähnlich wie bei der Photovoltaik auf deutlich unter zwei Gigawatt zu drücken.

Das Interview erschien zuerst auf www.neueenergie.net/politik/

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